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Bündnis90/Die Grünen

Prüfstein: Freiheit

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Kindern und Jugendlichen Zeit zur freien Entfaltung zu ermöglichen?

Junge Menschen leben in einer beschleunigten Welt, in der sie immer mehr Herausforderungen bewältigen müssen. Sie haben oft ein sehr getaktetes, strukturiertes Programm und wenig Zeit, über die sie selbstbestimmt verfügen können. Politik und Gesellschaft müssen dafür Sorge tragen, dass junge Menschen wieder Zeit für sich gewinnen, dass sie entschleunigen können.

Wir Grüne stehen für Selbstbestimmung, junge Menschen müssen über ihre eigene Zeit verfügen und Raum haben, um sich zu entfalten. Ihnen muss auch ermöglicht werden, öffentlichen Raum für sich zurück zu erobern. Sie brauchen Platz und Raum in unserer Stadtgesellschaft. Aus diesem Grund ist Beteiligung wichtig, um ihnen zu ermöglichen, in ihre unmittelbare Umgebung einzuwirken. Die Beteiligungsmöglichkeiten haben wir in den Kindertageseinrichtungen, in den Schulen und Hochschulen und Kommunen ausgebaut. Mit der Einrichtung der „Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung“ haben wir die kommunalen und landesweiten Partizipationsstrukturen gestärkt, indem wir ihnen Beratungskompetenz zur Verfügung stellen. Mit dem 4. Schulrechtsänderungsgesetz haben wir nach dem Regierungswechsel 2010 die Drittelparität in den Schulkonferenzen wiederhergestellt und damit dem Willen der Schüler_innen mehr Durchsetzungskraft gegeben.

Nach Beratung in der Bildungskonferenz wurden Handlungsempfehlungen zum G8 verabschiedet und auf Erlasswegen auch umgesetzt. So wurde verbindlich festgelegt, dass an Schulen, die keinen Ganztag haben, in den Stufen 5 bis 7 maximal ein Nachmittag Unterricht gegeben werden darf, in den Stufen 8 und 9 in der Regel nur an einem, maximal aber an zwei Nachmittagen. Außerdem wurden die Hausaufgaben beschränkt.

Wir haben uns für mehr Freiräume im Studium und mehr Beteiligung an den Hochschulen stark gemacht. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz haben wir den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet und sie dazu ermuntert, die vorgesehenen Prüfungen der ersten beiden Semester nicht zu benoten und darüber hinaus weitere Regelungen zur Reduzierung der Prüfungsbelastung geschaffen. Wir haben im neuen Hochschulgesetz außerdem die Mitbestimmungsrechte der Studierenden bei grundlegenden Entscheidungen an den Hochschulen und der Erarbeitung von Prüfungsordnungen gestärkt und Interessenvertretungen für studentische Hilfskräfte geschaffen. Wir sind überzeugt, dass Hochschulen der zentrale Ort einer Bürgergesellschaft sein sollten, die Gesellschaft, Wissenschaft und Politik enger zusammenführen und sich verstärkt an den großen Herausforderungen unserer Zeit orientieren.

Prüfstein: Jugendgerechte Politik

An welchen Kriterien machen Sie fest, dass die anstehenden politischen Entscheidungen jugend- bzw. generationengerecht erfolgen?

Es gehört zu unserem demokratischen Grundverständnis, Jugendliche zur politischen Teilhabe und zur Mitgestaltung zu befähigen. Junge Menschen müssen am längsten mit den politischen Entscheidungen leben, die die Politik trifft. Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht NRW legt dar, dass junge Menschen in unserem Land sehr politisch und engagiert sind.

Auch wenn die Beteiligungsmöglichkeiten der Jugendlichen in den letzten Jahren ausgebaut wurden, möchten wir die Beteiligungsrechte in Nordrhein-Westfalen verbessern. Dafür wollen wir einen Jugendcheck einführen: Alle Gesetzesinitiativen sollen daraufhin geprüft werden, ob sie die Interessen, die Jugendliche betreffen, auch ausreichend berücksichtigen.

Um Beteiligung sicherzustellen, muss aber auch ein unabhängiges Jugend-Monitoring erfolgen. Wir möchten dafür das notwendige Personal und auch die entsprechende Infrastruktur fördern. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass auch 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen das aktive Wahlrecht erhalten müssen. Ihre Interessen würden so stärker von den Parteien und Fraktionen auf Landesebene berücksichtigt werden. Junge Menschen sind vor allem daran interessiert, ihr Umfeld direkt zu beeinflussen. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für das Recht auf Beteiligung der Jugend in der Gemeindeordnung ein.

Prüfstein: Teilhabe

Wie stellen Sie sicher, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleichen Teilhabechancen haben?

Jedes Kind und jede_r Jugendliche hat das Recht, zu einer eigenständigen Persönlichkeit unserer Gesellschaft heranzuwachsen. Dazu gehört, Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen oder religiösen Orientierung zur Teilhabe zu befähigen.

Wir ermöglichen gleiche Teilhabechancen, indem wir Kindern und Jugendlichen von Beginn an eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. So haben wir das Konzept der PlusKITAEinrichtung umgesetzt. Die Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern, die mehr Förderung benötigen, erhalten mehr Mittel, um zusätzliches Personal einzustellen. Die plusKita-Einrichtungen haben sich sehr bewährt und leisten einen Beitrag dazu, dass wir Kinder von Beginn an gut fördern.

Durch das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ der Landesregierung fördern wir Präventionsketten, die vorbeugen anstatt im Nachhinein zu heilen. Die gesamte Entwicklung des Kindes wird so in den Blick genommen, um bestmöglich und frühzeitig helfen zu können. „Kein Kind zurücklassen“ ermöglicht gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen, auf Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe.

Wir haben zudem mehr als Wort gehalten und den Jugendförderplan auf 109 Millionen Euro aufgestockt. Die Jugendverbände und Jugendbildungsstätten sowie die Jugendsozialarbeit leisten einen sehr wichtigen Beitrag, wenn es um Teilhabechancen geht. Dazu gehört auch, dass das Land die soziale Arbeit an Schulen mit jährlich 47,7 Millionen Euro sichert und damit eine wichtige Arbeit zur Förderung der Inanspruchnahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen ermöglicht. Wir wollen mit Blick nach vorne Chancengleichheit in unserer Gesellschaft weiter sicherstellen und erhöhen. Dafür möchten wir ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen und erreichen, dass das Konzept der Vorbeugung gesellschaftlich institutionell fest verankert ist.

Den Kinder- und Jugendförderplan möchten wir um weitere 20% erhöhen. Studiengebühren erteilen wir weiterhin eine klare Absage. Das Land wird den Hochschulen dafür dauerhaft mehr Landesmittel zur Verfügung stellen. Aber auch materieller Armut möchten wir entgegenwirken, indem wir uns auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung einsetzen.

Prüfstein: Gegen Rechts

Welchen Stellenwert nimmt die Arbeit gegen Rechts für Ihre Partei vor dem Hintergrund von Migrations-, Sicherheits- und Integrationspolitik ein?

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die wir Grüne zu unseren Grundsätzen zählen. Wir stehen ein für eine vielfältige demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben können. Für Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Deshalb stehen wir an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Die Art und Weise, wie in der aktuelle Debatte Fragen von Flüchtlings-, Integrations- und Sicherheitspolitik miteinander vermengt werden, finden wir besorgniserregend, da es häufig eine Tendenz zum Generalverdacht gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, Muslim_innen und andere gesellschaftliche Minderheiten gibt. Solche Diskurse stärken sowohl rechtsextreme und rechtspopulistische als auch neosalafistische Kräfte, die sich gegenseitig aufschaukeln. Gerade in der jetzigen Lage ist das Einstehen für unsere demokratischen Grundwerte, für eine vielfältige Gesellschaft absolut notwendig.

Beim Thema Rechtsextremismus steht in unserer Arbeit im Landtag und in der Landesregierung die Perspektive der Opfer und Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt im Mittelpunkt. Seitdem wir im Jahr 2010 in die Landesregierung gekommen sind, haben wir die Präventions- und Interventionsarbeit gegen Rechtsextremismus deutlich gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass zwei spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eingerichtet wurden und dass das Land NRW in die Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW sowie der zivilgesellschaftlichen Aussteigerberatung NinA NRW eingestiegen ist. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das wichtige Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in NRW“ um weitere Stellen aufgestockt. Darüber hinaus hat die Landesregierung das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus in einem Prozess unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft aufgelegt und ein Förderprogramm für kommunale Handlungskonzepte gestartet.

Selbstverständlich sind im Kampf gegen Rechtsextremismus auch repressive Maßnahmen notwendig. Hier hat das Land im Jahr 2012 vier gewaltbereite Kameradschaften verboten. Die vier Sonderkommissionen Rechtsextremismus in Wuppertal, Köln, Dortmund und Aachen, das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus im LKA sowie die Task Force zu Hasskriminalität im Internet wurden eingerichtet, um den Ermittlungsdruck auf die rechtsextreme Szene zu erhöhen. Darüber hinaus haben wir das Verfassungsschutzgesetz des Landes reformiert. Das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz ermöglicht eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag, schreibt Kriterien für den Einsatz von V-Personen fest und fokussiert nachrichtendienstliche Mittel auf gewaltorientierte Bestrebungen. Um eine genauere Analyse der politisch motivierten Kriminalität zu bekommen, haben wir uns auf Bundesebene für eine gesonderte Erfassung antimuslimischer Straftaten eingesetzt. Seit Beginn dieses Jahres werden antimuslimische, antiziganistische und christenfeindliche Straftaten gesondert erfasst.

Im Jahr 2014 haben alle Fraktionen gemeinsam die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU beantragt. Wir sehen es als unsere Pflicht gegenüber den Betroffenen und Opfern der Verbrechen des NSU und ihren Angehörigen an, die Aufklärung dieser menschenverachtenden Taten und die Aufarbeitung des Behördenhandelns voranzutreiben. Der PUA III NSU des Landtages in NRW hat neben Sachverständigen und Zeug_innen auch die Opfer der Verbrechen des NSU in NRW angehört. Es war uns Grünen sehr wichtig, auch diese Stimmen zu hören. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir unsere Arbeit in diesem Themenbereich fortsetzen und werden uns insbesondere für folgende Punkte einsetzen:

  • Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus und das Förderprogramm für die kommunalen Handlungskonzepte hin zu einem Landesförderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die von landesweiter Bedeutung sind.
  • Ein Aktionsbudget für zivilgesellschaftliche Initiativen, aus dem niedrigschwellig und unbürokratisch Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort unterstützt werden.
  • Ein Projekt zum Handlungsfeld Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport.
  • Ein wissenschaftliches Monitoring zu Rechtsextremismus und Rassismus
  • Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Thema Rechtsextremismus in NRW zur Unterstützung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft
  • Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des PUA III NSU
  • Ein Landesantidiskriminierungsgesetz

 

 

Prüfstein: Chancengleichheit

Welche Veränderungen streben Sie im Schul- und Bildungssystem an, um Chancengleichheit aller jungen Menschen zu gewährleisten?

Das deutsche Schulsystem ist grundsätzlich noch zu sehr von Sortierung geprägt, was soziale Benachteiligungen verschärft. Längeres gemeinsames Lernen wirkt dem entgegen. Seit 2010 konnte die Anzahl der Schulen des gemeinsamen Lernens mehr als verdoppelt werden. Daran wollen wir anknüpfen.

Das Modell Ganztag bietet bessere Möglichkeiten für Schüler_nnen, die aus bildungsfernen Schichten kommen und von zu Hause nicht die Unterstützung erhalten können wie andere. Wir haben den Ganztag an allen Schulformen stark ausgebaut und auch in die Qualität investiert. Wir wollen den Ganztag weiter ausbauen und strukturell weiterentwickeln. Wichtig ist hier auch die Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe und der Kultur. Schließlich wollen wir das Prinzip der individuellen Förderung noch konsequenter anwenden. Hierzu dient auch das Konzept der Individuellen Lernzeiten.

Mit dem Sozialindex ist es möglich, soziale Ungleichheiten bei der Zumessung von Lehrerstellen zu berücksichtigen. Das Instrument wollen wir ausbauen und effizienter machen. Schulen brauchen auch multiprofessionelles Personal, das Schulsozialarbeiter_innen, Schulpsycholog_innen u. a. unterstützt. Hier ist das Land eingesprungen, als der Bund sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit ersatzlos und komplett zurückgezogen hat. Insgesamt geht es um den Aufbau eines inklusiven Schulsystems. Wir haben dazu die ersten Schritte unternommen und die Chancen für Kinder erhöht. Es handelt sich um eine Generationenaufgabe, die weitere Anstrengungen erfordert.

Prüfstein: Ihre Schlagzeile

Welche Schlagzeile möchten Sie im Jahr 2030 über ihr politisches Wirken, die Leistungen ihrer Partei und über NRW lesen?

  • Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit: NRW deckt 50% seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien
  • Arbeitsministerium legt aktuelle Zahlen vor: 100.000 neue Jobs in der Umweltwirtschaft seit 2017
  • Technologische Innovationsideen Made in NRW: Spitzenstandort für Start-ups ist auch dieses Jahr wieder Nordrhein-Westfalen
  • Erfolgskonzept Individuelle Förderung: Inklusion bringt bessere Leistungen
  • Neugestaltung der Wohnraumförderung zeigt Wirkung: Mieten in Nordrhein-Westfalen bleiben weiterhin stabil
  • Kampf gegen Rechts erfolgreich - Vielfalt und Integration sind Trumpf

 

 

CDU

Prüfstein: Freiheit

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Kindern und Jugendlichen Zeit zur freien Entfaltung zu ermöglichen?

Vor allem im Primarbereich ist es für Kinder besonders wichtig, dass sie neben dem Kindergarten und der Schule über ein starkes familiäres Umfeld verfügen. Deshalb darf das Angebot des Ganztags nicht zum Hinderungsgrund werden, wenn die Familie trotz Arbeit einmal zusammen kommen möchte, um gemeinsam etwas zu unternehmen.

Für uns stehen Halbtags- und Ganztagsunterricht gleichwertig und gleichberechtigt nebeneinander. Das oberste Gebot ist das Prinzip der Wahlfreiheit für Eltern und Schüler_innen. Einen flächendeckenden, verbindlichen „Ganztag für alle“ lehnt die CDU Nordrhein-Westfalen entschieden ab. Deshalb treten wir dafür ein, dass sämtliche Schulformen als Halbtags- wie Ganztagsvariante zur Verfügung stehen. Ganztags- und Halbtagszüge sollen, wenn die notwendigen baulichen wie personellen Voraussetzungen vorhanden sind, dabei prinzipiell auch parallel an einer Schule geführt werden können.

Im Ganztag sehen wir ein Instrument zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein Mehr an individueller Förderung. Bei der Ausgestaltung von Ganztagsangeboten gilt es zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit für außerschulische Aktivitäten wie z. B. sportlicher, künstlerischer, musischer oder therapeutischer Art erhalten bleibt. Wir sind sicher, dass flexible Lösungen den Bedürfnissen der Schüler_innen und der Eltern und den Möglichkeiten der einzelnen Schulen entgegen kommen. Wir werden die Konzepte der Ganztagsschulen, vor allem der Grundschulen als OGS, deshalb unter Berücksichtigung der pädagogischen und organisatorischen Planungssicherheit der Schulen und Schulträger dahingehend überarbeiten, dass die Teilnahme von Kindern flexibler gestaltet werden kann.

Die CDU wird den Gymnasien ermöglichen, ein echtes G9 (2. Fremdsprache ab Klasse 7, 180 Jahreswochenstunden in der Sek I) anzubieten. Dazu werden wir G8 und G9 gleichberechtigt im Schulgesetz verankern und die pädagogische Freiheit der Gymnasien stärken. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, individuell entsprechend ihrer Schülerschaft und auch mit Blick auf die örtlichen Bedingungen ihren zukünftigen Bildungsgang zu gestalten. Gymnasien, bei denen G8 gut umgesetzt ist und wo die Eltern mit dieser Umsetzung zufrieden sind, können ihren Weg konsequent weiter gehen. Gymnasien, an denen der Wunsch nach einer Rückkehr zu G9 überwiegt, sollen die Möglichkeit dazu erhalten.

Prüfstein: Jugendgerechte Politik

An welchen Kriterien machen Sie fest, dass die anstehenden politischen Entscheidungen jugend- bzw. generationengerecht erfolgen?

Aus Sicht der CDU Nordrhein-Westfalen gehört es zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Jugendpolitik, den heranwachsenden Generationen keinen erdrückenden Schuldenberg zu hinterlassen. Daher sprechen wir uns für die Einführung der Schuldenbremse aus. Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter aus der Verfassung zu streichen und dem kommenden Landtag die Gelegenheit zu geben, darüber zu entscheiden.

Wir wollen junge Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihre Anliegen selbstbewusst zu vertreten. Deshalb setzt sich die CDU Nordrhein-Westfalen für eine aktive Jugendpolitik ein. Auf Landesebene wollen wir echte und verbindliche Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Daher unterstützen wir die Einrichtung eines überwiegend direkt gewählten Landesjugendparlaments nach dem Vorbild des Scottish Youth Parliament (SYP).

Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass sich Familien in Nordhrein-Westfalen wohlfühlen und bedarfsgerechte Unterstützung erhalten. Belange von Familien sollen bei der Gestaltung von Landespolitik vorrangig behandelt werden. Bei Gesetzesvorhaben, Gesetzesänderungen und darauf beruhenden Verordnungen wollen wir auch immer die Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit von Familien, insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit, prüfen.

Prüfstein: Teilhabe

Wie stellen Sie sicher, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleichen Teilhabechancen haben?

Die volle gesellschaftliche Teilhabe aller Familien muss in Nordrhein-Westfalen eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir wollen einen Familienpass NRW einführen, mit welchem Familien der kostenlose oder kostenreduzierte Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Museen, Theater, Schlösser und Gärten ermöglicht wird. Auch private Anbieter wollen wir ermutigen, dem Familienpass NRW beizutreten. Ziel ist es, vor allem kinderreichen und einkommensschwachen Familien sowie Alleinerziehenden eine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Auch beeinträchtigte Kinder, Eltern und Großeltern ebenso wie Familien mit Zuwanderungsgeschichte müssen Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen erhalten. Notwendig ist eine inklusive und integrative Weiterentwicklung und Öffnung der Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit.

Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und sind im Gegensatz zu SPD und Gründen der Überzeugung, dass weder neue Schulden noch staatliche Sonderprojekte die Ursachen von Armut bekämpfen können. Der Schlüssel gegen Kinderarmut ist vielmehr eine bessere Politik für mehr Arbeitsplätze, die die Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt und die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt. Andere Bundesländer haben vorgemacht, dass es gerade in Zeiten der Hochkonjunktur möglich ist, durch eine richtige Prioritätensetzung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen die Kinderarmut abzusenken. Was in den Neuen Bundesländern funktioniert hat, ist auch in Nordrhein-Westfalen möglich.

Das Land muss dennoch darauf hinwirken, dass Bildung und Betreuung nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Daher sollen unter Berücksichtigung der Situation des Landeshaushalts die Bildungs- und Betreuungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule abgeschafft werden. Sollte der Bund finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die die Einführung einer Elternbeitragsfreiheit zu einem früheren Zeitpunkt ermöglichen, würden wir dies ausdrücklich begrüßen und umsetzen. Unabhängig davon soll das Land die qualitative Weiterentwicklung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vorantreiben.

Prüfstein: Gegen Rechts

Welchen Stellenwert nimmt die Arbeit gegen Rechts für Ihre Partei vor dem Hintergrund von Migrations-, Sicherheits- und Integrationspolitik ein?

Angesichts der dramatischen Entwicklung im Bereich des Extremismus wollen wir gegen verfassungsfeindliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen entschlossen vorgehen – und zwar unabhängig davon, ob diese rechtsextremistisch, linksextremistisch oder islamistisch motiviert sind. Wir setzen uns mit Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ein.
Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus der rot-grünen Landesregierung vom 10. Mai 2016 ist ein erster Schritt, wird aber nicht allen Fragestellungen hinreichend gerecht.

Wir sind offen für jeden, der die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes teilt. Um politische und gesellschaftliche Teilhabe von Zugewanderten zu stärken, ist eine stärkere interkulturelle Öffnung gerade im Bildungsbereich unser Ziel. Wir sind überzeugt, dass Lehrer_innen mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln wichtige Funktionen im Integrationsprozess übernehmen und als Vorbilder dienen können. Weiter müssen wir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte stärker für den Öffentlichen Dienst gewinnen und besondere Qualifizierungen dafür entwickeln. Zugewanderte sind in der öffentlichen Verwaltung, in Justiz, Polizei, Sozial- und Bildungseinrichtungen noch immer unterrepräsentiert. Dabei bringen sie interkulturelle und sprachliche Kompetenzen mit, die für eine sich wandelnde Gesellschaft unverzichtbar sind. Unter nicht gelungener Integration und Abgrenzung leiden beide Seiten, Zugewanderte und Einheimische. Sachlich und lösungsorientiert auch über Probleme und Herausforderungen bei der Zuwanderung zu sprechen, ist Teil unserer demokratischen Kultur. Zivilgesellschaftliche Institutionen sowie die Einrichtungen der Politischen Bildung spielen dabei eine herausragende Rolle und haben sich bei der Bewältigung dieser Aufgaben bewährt. Sie engagieren sich seit vielen Jahren für eine Stärkung der politischen Kultur und der Demokratie in einer freiheitlichen und pluralen Gesellschaft und müssen finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben weiter wahrzunehmen.

Prüfstein: Chancengleichheit

Welche Veränderungen streben Sie im Schul- und Bildungssystem an, um Chancengleichheit aller jungen Menschen zu gewährleisten?

Jahrzehntelang wurde die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen in erster Linie durch Strukturfragen geprägt. Das hat dazu geführt, dass in keinem Land so stark wie in Nordrhein-Westfalen der Schulerfolg von der sozialen Herkunft abhängt. Erst mit dem Schulgesetz von 2005 wurde der starre Blick auf Strukturfragen dadurch beseitigt, indem das pädagogische Konzept der individuellen Förderung im Gesetz verankert wurde. Hinter diesem Konzept steckt die Einsicht, dass Bildungsgerechtigkeit nicht durch Gleichmacherei zu erreichen ist. Jede_r Schüler_in muss seinen Neigungen, Interessen und Leistungen entsprechend gefördert werden. Eine solche Förderung, die jedem Kind und jeder_jedem Jugendlichen gerecht werden soll, geschieht am besten in einem vielfältigen Schulsystem. Dabei muss jeder Schulform und jeder Schule die Möglichkeit zur spezifischen und individuellen Profilbildung eröffnet werden. Denn nur eine vielfältige Schullandschaft bietet die diversifizierten schulischen Angebote, die den unterschiedlichen Ansprüchen unterschiedlicher Schüler_innen entsprechen können. Daher wurde die Vielfalt der nordrhein-westfälischen Schullandschaft in der Verfassung durch den Schulkonsens festgeschrieben. Den kommunalen Bildungslandschaften und regionalen Bildungsnetzwerken kommt dabei eine wichtige ergänzende Aufgabe zu.

Prüfstein: Ihre Schlagzeile

Welche Schlagzeile möchten Sie im Jahr 2030 über ihr politisches Wirken, die Leistungen ihrer Partei und über NRW lesen?

„Nordrhein-Westfalen ist Land mit besten Chancen für Kinder und Jugendliche“

FDP

Prüfstein: Freiheit

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Kindern und Jugendlichen Zeit zur freien Entfaltung zu ermöglichen?

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen ist ein dauerhafter Prozess und findet nicht allein in einem bestimmten Zeitraum statt. So muss selbstverständlich auch die Zeit, die Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen und Schulen verbringen, zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Talente beitragen. Zur freien Entfaltung gehört in der Tat aber auch, dass Kinder und Jugendliche über die Verwendung ihrer Freizeit selbst bestimmen können. Ein entscheidender Baustein zur besseren Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schüler_innen stellt für uns Freie Demokraten dabei mehr Schulfreiheit dar. Die Schulen könnten dann über die bestehenden Möglichkeiten hinaus freier entscheiden, so z. B. auch über Beginn oder Rhythmisierung des Unterrichts. Hierbei erachten wir es als besonders zielführend, dass solche Diskussionsprozesse in den schulischen Gremien geführt werden, damit alle Betroffenen bestmöglich partizipieren können.

Ganztagsangebote verstehen wir nicht zuerst als Betreuungsmöglichkeit, sondern als Chance für die Entzerrung starrer Stundenpläne, für weitergehende Angebote, für Förderung insbesondere der schwächeren Schüler_innen, aber auch im Hinblick auf besondere Talente. Ein so verstandender qualitäts- und förderungsorientierter Ganztag ist aus unserer Sicht eine große Chance, gerade für die Kinder, die zu Hause wenig Förderung bekommen. Wir wissen aber auch, dass Kinder Zeit für sich brauchen und nicht jeden Tag komplett in der Gemeinschaft verbringen wollen oder die Zeit für außerschulische Aktivitäten brauchen. Deshalb wollen wir keinen verpflichtenden Ganztag, sondern setzen auf die Attraktivität des Angebots.

Dieses Angebot lautet: Nach dem Unterricht kann Bleiben spannender sein als sofort nach Hause zu gehen. Im Ganztag wollen wir mit Ehrenamtlichen, Vereinen und Verbänden vielfältige Angebote schaffen, durch die sich Jugendliche in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur ausprobieren und entfalten können. Schule ist dann mehr als Unterricht, das „Schulleben“ ist dann mehr als kurze Zusammentreffen in den Pausen.

Prüfstein: Jugendgerechte Politik

An welchen Kriterien machen Sie fest, dass die anstehenden politischen Entscheidungen jugend- bzw. generationengerecht erfolgen?

Die bisherigen Entscheidungen dieser Legislaturperiode waren nicht jugendgerecht. Insbesondere der hohe Schuldenstand, den die rot-grüne Landesregierung hinterlässt, aber auch die fehlende wirtschaftliche Dynamik und die ausbleibenden Investitionen in Bildung und Infrastruktur benachteiligen die junge Generation. Wir Freien Demokraten haben uns deshalb für eine Verankerung einer effektiven Schuldenbremse in der Landesverfassung stark gemacht, um auch zukünftigen Generationen politische Spielräume zu erhalten. Leider wurde unser Vorschlag für eine entsprechende Verfassungsänderung von SPD und Grünen abgelehnt.

Es gibt die Forderung, bei Verabschiedung der Landesgesetze einen Jugendcheck verpflichtend zu machen, mit dem die Auswirkungen des Gesetzes auf die jungen Generationen dargestellt werden sollen. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, sich bei der Formulierung von Gesetzen Gedanken über die Auswirkungen auf junge Menschen zu machen und ihre Belange zu achten. Parteien grundsätzlich dazu zu verpflichten, erscheint jedoch nicht vielversprechend. Es gibt bereits bei allen Gesetzentwürfen in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung, neue Vorhaben auf ihre „Kosten“ und „Alternativen“ hin zu überprüfen. Wir erleben aber, dass diese Verpflichtung in der Regel übergangen wird, in dem schlichtweg darauf verwiesen wird, dass es keine Alternativen oder Kosten gäbe. Gleiches droht einem obligatorischen Jugendcheck, das Instrument wäre damit wohl wirkungslos. Besser wäre eine generelle Befristung von Gesetzen und Vorhaben, denn dann muss man den_die Bürger_in alle paar Jahre neu von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines Gesetzes überzeugen und kann im Parlament kein Gesetz dauerhaft einführen.

Prüfstein: Teilhabe

Wie stellen Sie sicher, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleichen Teilhabechancen haben?

Die Förderung in den ersten Lebensjahren prägt ein ganzes Leben. Wir wünschen allen Kindern, dass sie ihre ersten Schritte in der Welt behütet und gefördert gehen können. Aber Herkunft ist unfair. Nicht alle Kinder wachsen mit den gleichen Chancen auf. Wir müssen für alle Kinder Chancengleichheit schaffen, damit die Hoffnung auf ein gutes Leben nicht Luxus ist, sondern ganz gewöhnlich. Familiäre Umstände und Schicksale dürfen dem nicht im Wege stehen. Jedes Kind muss an Bildung teilhaben und seine Talente und Fähigkeiten frei entfalten können. Es darf keine Rolle spielen, wenn Eltern, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, ihren Kindern alle Chancen zur Persönlichkeitsentwicklung zu garantieren. Damit diese Chancengleichheit gelingt, müssen Jugendhilfe, Kitas und Schulen viel stärker miteinander verzahnt werden und für die verschiedenen individuellen Problemlagen von Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen anbieten können. Damit wollen wir verhindern, dass Umstände zu Unumstößlichem werden und dass Armut von einer zur nächsten Generation vererbt wird. Wir wollen nicht jede Familie an die Hand nehmen, aber jedem Kind, das dies benötigt, eine helfende Hand reichen. Wir wollen den Folgen der Armut oder anderen erschwerenden Lebensumständen von Familien vorbeugen. Unsere Zielvorstellung: Jugendhilfe, Kitas und Schulen bilden zusammen eine Bildungskette, in der Kinder und Jugendliche kontinuierlich Förderung und Unterstützung erfahren und ihre jeweiligen Talente und Fähigkeiten entwickeln.

Prüfstein: Gegen Rechts

Welchen Stellenwert nimmt die Arbeit gegen Rechts für Ihre Partei vor dem Hintergrund von Migrations-, Sicherheits- und Integrationspolitik ein?

Die rechtspopulistische Bewegung in den Ländern des Westens stellt eine nicht zu unterschätzende Bedrohung für unsere Sicherheit dar. NATO und EU, die Eckpfeiler unserer friedlichen Nachkriegsordnung sind in Frage gestellt. Politisch motivierte Straftaten sind auch in unserem Land an der Tagesordnung. Die Spaltung der Gesellschaft in Globalist_innen und Nationalist_innen und die Hitzigkeit der politischen Debatte verlangt den Flüchtlingen das Kunststück ab, sich in eine sich selbst desintegrierende Gesellschaft zu integrieren. Damit bekommt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine ungeahnte Aktualität und Dringlichkeit. Das Problem lässt sich aber nicht mit ein paar von oben angeordneten Programmen lösen. Die Überwindung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Prüfstein: Chancengleichheit

Welche Veränderungen streben Sie im Schul- und Bildungssystem an, um Chancengleichheit aller jungen Menschen zu gewährleisten?

Der auch auf Initiative der FDP im Schulgesetz verankerte Anspruch auf individuelle Förderung muss sich noch viel stärker in der schulischen Wirklichkeit widerspiegeln. Hierzu zählen z. B. mehr Zeitressourcen für die Schulen zur individuellen Förderung und Forderung bei Sicherung verbindlicher Qualitätsstandards. Auch dürfen keine Schulformen mehr benachteiligt werden, weil jedes Kind und jede_r Jugendliche ein Anrecht auf bestmögliche Förderung hat. Ebenso ist es daher aus Sicht der FDP unerlässlich, dass alle Schulen auf multiprofessionelle Unterstützung zugreifen können, also z. B. auf Unterstützung durch Schulsozialarbeit. Wir wollen ein Schulfreiheitsgesetz einführen, das Schulen mehr pädagogische, finanzielle, organisatorische und personelle Freiheiten eröffnet. So werden Schulen als einer der wichtigsten Lebensräume junger Menschen viel besser auf regionale Bedarfe und soziale Herausforderungen reagieren können, etwa durch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Einbindung außerschulischer Partner wie z. B. Vereine oder die Jugendarbeit.

Ein wichtiger Aspekt zur Stärkung des Bildungsangebots und Förderung der Bildungsgerechtigkeit stellen die genannten Ganztagsangebote an Schulen dar. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen für Eltern Wahlmöglichkeiten zwischen Ganztags- und Halbtagsangeboten gesichert werden. Nach wie vor aber erhalten viele Eltern keinen Ganztagsplatz. Wir Freien Demokraten wollen daher einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz einführen. Leider ist diese Forderung ebenso wie die nach dringend benötigten Qualitätsstandards, etwa für die personelle Ausstattung, bisher an Rot-Grün gescheitert. Nur bei verbindlich gesicherter Qualität können Ganztagsschulen mit ihren vielfältigen zusätzlichen Fördermöglichkeiten ihr Potenzial auch voll entfalten.

Ein weiterer wichtiger Baustein stellt das Ziel der Freien Demokraten dar, in kinderreichen Stadtteilen des Landes mit den größten sozialen Herausforderungen 30 Talent-Schulen mit modernster Pädagogik, bester personeller Ausstattung und modernster digitaler Infrastruktur zu etablieren. Hier sollen gerade Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen bessere Aufstiegschancen eröffnet werden. Um einen gesellschaftlichen Ausstrahlungseffekt zu erzielen, sind gerade für solche Schulen Netzwerkpartner mit unterschiedlichsten Schwerpunkten von zentraler Bedeutung.

Die Kindertageseinrichtungen woll wir Freien Demorkaten durch eine strukturelle Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes so schnell wie möglich finanziell absichern. Dabei wollen wir die automatische Erhöhung (Dynamisierung) der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Indes koppeln, der vor allem die realen Lohnkostensteigerungen berücksichtigt. So können wir einen guten Erzieher_innen-Kind-Schlüssel realisieren, der individuelle frühkindliche Bildung ermöglicht.

Prüfstein: Ihre Schlagzeile

Welche Schlagzeile möchten Sie im Jahr 2030 über ihr politisches Wirken, die Leistungen ihrer Partei und über NRW lesen?

 

Das Umsetzen des FDP-Landtagswahlprogramms 2017 wird unter anderem zu folgenden Schlagzeilen im Jahr 2030 führen:

„Kinder und Jugendliche entfalten ihre Talente“

„Das Ende der Kinderarmut in NRW!“

 

„Jugendliche und Kinder mischen Politik auf“

„Kein Schulabgänger_innen ohne Schulabschluss mehr in NRW“

„Jeder junge Mensch findet in NRW einen Ausbildungsplatz!“

 

Die Linke

Prüfstein: Freiheit

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Kindern und Jugendlichen Zeit zur freien Entfaltung zu ermöglichen?

Freie Zeit und Freiräume sind für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unerlässlich. Der Druck, der heute schon von früh an auf ihnen lastet, ist enorm. Der Druck hat viele Ursachen, aber von besonderer Bedeutung ist der gesellschaftliche Erwartungsdruck: zu viele Kinder und Jugendliche haben von früh an das Gefühl, nicht teilhaben zu können und nur geringe Zukunftschancen in der Gesellschaft zu haben. In der Folge ziehen sich nicht wenige von ihnen zurück und kapitulieren. Aber auch Eltern haben Angst, dass ihre Kinder in der Gesellschaft versagen könnten mit immensen Folgen für die weitere Zukunft. Nicht wenige dieser Eltern organisieren in der eh schon knappen Freizeit ein individuelles Kinderförderungsprogramm, welches den Druck auf die Kinder erhöht. An diesen beiden Beispielen wird deutlich, wo angesetzt werden muss: Wir müssen den Druck von Kindern und Jugendlichen nehmen und ihnen mehr Freizeit ermöglichen. Dazu gehören bessere Zukunftsperspektiven bspw. durch ein Recht auf Ausbildung und/oder Hochschulstudium.

Prüfstein: Jugendgerechte Politik

An welchen Kriterien machen Sie fest, dass die anstehenden politischen Entscheidungen jugend- bzw. generationengerecht erfolgen?

Kinder- und jugendgerechte Entscheidungen werden immer daran zu messen sein, ob Sie Kindern und Jugendlichen real bessere Rahmenbedingungen bieten oder nicht. Dabei ist wichtig, dass entsprechende Entscheidungen auch immer wirksam haushaltstechnisch unterlegt werden. Entscheidungen, die eine Umsetzung von kinder- und jugendpolitischen Aktivitäten nur an die Kommunen weiterreichen, ohne für die entsprechende finanzielle Handlungsfähigkeit in den Kommunen zu sorgen, müssen scheitern und werden von uns abgelehnt.

Prüfstein: Teilhabe

Wie stellen Sie sicher, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleichen Teilhabechancen haben?

Teilhabechancen lassen sich sehr einfach erkennen: Sind gesellschaftliche Angebote zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben mit entsprechenden Partizipations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten vor Ort vorhanden oder nicht und wenn sie vorhanden sind, ist ein Zugang ohne Barrieren möglich? Diesen Zugang zu gewährleisten ist eine gesellschaftliche Verpflichtung und ein Auftrag an die öffentliche Daseinsvorsorge. Hier besteht vielerorts großer Handlungsbedarf, sei es an Jugendeinrichtungen,
Jugend- und Jugendsozialarbeit, Musikschulen, öffentlichen Bibliotheken, dem öffentlichen Personennahverkehr oder Schwimmbädern. Gleichzeitig ist dies das zentrale Aktionsfeld der Jugendverbandsarbeit, wo an Interessen ausgerichtete Teilhabe und Mitbestimmung ermöglicht wird. Daher meinen wir als LINKE, dass die Jugendverbandsarbeit ein besonderes Gut unserer demokratischen Gesellschaft ist und besonders gefördert werden muss. Auch hier besteht Handlungsbedarf.

Prüfstein: Gegen Rechts

Welchen Stellenwert nimmt die Arbeit gegen Rechts für Ihre Partei vor dem Hintergrund von Migrations-, Sicherheits- und Integrationspolitik ein?

Die Arbeit gegen rechts nimmt vor dem von Ihnen genannten Hintergrund eine wichtige und zentrale Rolle in der Arbeit der LINKEN ein. Nicht erst seit der verstärkten Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 haben wir es mit einer massiven Angriffswelle von rechts auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte und auf Menschen zu tun, die sich für geflüchtete Menschen in Deutschland engagieren. Die vor allem von der Union so häufig geführte Debatte zur inneren Sicherheit macht sich für DIE LINKE vor allem auch an der Bedrohung von Migrant_innen fest. 3.500 Angriffe, von Beleidigungen über Volksverhetzung bis zu Brand- und Sprengstoffanschlägen und versuchtem Mord gab es hier im Jahr 2016.

DIE LINKE fragt regelmäßig die Bundesregierung nach diesen Zahlen und sorgt so, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, für eine zumindest gewisse öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema.

Rechtsterroristische Strukturen, wie die „Gruppe Freital“ oder die „Oldschool Society“ sind regelmäßiger Gegenstand unserer Anfragen, genauso wie die Strukturen der sogenannten „Reichsbürger“, die leider erst seit einigen Monaten stärker in den öffentlichen Fokus geraten sind.


Aber auch jenseits des Parlamentsbetriebs ist DIE LINKE ein verlässlicher Partner bei antifaschistischen Protesten und beim Engagement gegen eine Rechte, die über Pegida und AfD bis weit in die Mitte der Gesellschaft ragt und der wir gemeinsam mit anderen aktiv entgegen treten.

Prüfstein: Chancengleichheit

Welche Veränderungen streben Sie im Schul- und Bildungssystem an, um Chancengleichheit aller jungen Menschen zu gewährleisten?

DIE LINKE. setzt sich für einen Paradigmenwechsel im Bildungssystem ein, der allen Menschen gleiche Chancen für gute Bildung gewährt und zwar ein Leben lang. Bildung ist ein Menschenrecht, deshalb darf niemand ausgegrenzt werden. Für uns ist damit unweigerlich das Konzept der Inklusion in allen Bildungsbereichen verbunden. Wir wollen ein inklusives Bildungssystem, in dem Bildungsbarrieren abgebaut und Nachteile aktiv ausgeglichen werden, das allen unabhängig von sozialen und persönlichen
Voraussetzungen bestmögliche individuelle Förderung garantiert. DIE LINKE. will, dass der Zugang zu Bildung als öffentliche Daseinsvorsorge für alle gleichermaßen gewährleistet ist. Das bedeutet: Gebührenfreiheit in der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung.

Wir wollen Gemeinschaftsschulen als Orte des gemeinsamen Lernens vom Schulanfang bis zum Abitur, die eine konsequente Umsetzung gemeinsamen Lernens in Schülergruppen durch individualisierten Unterricht entwickeln.

Prüfstein: Ihre Schlagzeile

Welche Schlagzeile möchten Sie im Jahr 2030 über ihr politisches Wirken, die Leistungen ihrer Partei und über NRW lesen?

Dank der LINKEN ist es gelungen, die enorme Kinder- und Jugendarmut zu verbannen. Mit einer Kindergrundsicherung und einer starken sozialen Infrastruktur, einer gut ausgestatteten Kinder- und Jugendhilfe und neuen Ansätzen der Partizipation und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wurde ein Paradigmenwechsel eingeleitet, so dass Armut unter Kindern und Jugendlichen heute nur noch schwer vorstellbar erscheinen.

SPD

Prüfstein: Freiheit

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Kindern und Jugendlichen Zeit zur freien Entfaltung zu ermöglichen?

 

Zum einen werden wir den Schüler_innen wieder mehr Zeit zum Leben und Lernen geben. Mit der Verlängerung der Sekundarstufe I von fünf auf sechs Jahre an den Gymnasien gleichen wir die Zahl der durchschnittlichen Wochenstunden am Gymnasium der aller anderen weiterführenden Schulen an. Außerdem kann dann jedes Kind einen Abschluss nach der zehnten Klasse machen. Auch G9 ist dann wieder an allen Schulen des Landes möglich. Wer bei G8 bleiben will, kann die Oberstufe individuell auf zwei Jahre verkürzen. Alle Schüler_innen bekommen die Zeit, die sie für ihren individuellen Lernerfolg benötigen.

Darüber hinaus wollen wir das Thema Zeitsouveränität von Kindern und Jugendlichen im Schulalltag stärken. Daher soll das Thema Zeitsouveränität in den Schulkonferenzen aufgenommen und Mitwirkungsformate für Kinder und Jugendliche im Schulalltag zur Steigerung der individuellen Zeitsouveränität entwickelt und etabliert werden.

Mangels fundierter Kenntnisse über die Zeitbedürfnisse und zeitlichen Restriktionen von Kindern und Jugendlichen in NRW soll zudem eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Fragestellungen erfolgen. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen bei der zukünftigen Politik für Kinder und Jugendliche sowie Familien berücksichtigt werden.

Wir stehen der Forderung positiv gegenüber, mittelfristig in den Schulen in NRW landesweit einen freien Nachmittag pro Woche verbindlich einzuführen. Sofern daraus ein Kinderbetreuungsbedarf für berufstätige Eltern entsteht, soll dieser durch entsprechende Angebote sichergestellt werden.

Prüfstein: Jugendgerechte Politik

An welchen Kriterien machen Sie fest, dass die anstehenden politischen Entscheidungen jugend- bzw. generationengerecht erfolgen?

Wir beobachten die aktuelle Entwicklung eines Jugendchecks auf der Bundesebene mit großem Interesse. Dort wird versucht, einen solchen Check in alle zukünftigen Gesetzgebungsverfahren zu integrieren. Wir stehen einem solchen Instrument aufgeschlossen gegenüber, sehen allerdings auch die Gefahr, dass ein gut gemeinter Ansatz schnell zu einer bürokratischen Pflichtübung ohne gewinnbringenden Inhalt für die Kinder und Jugendlichen werden könnte. Gemeinsam mit den interessierten Verbänden und Organisationen wären wir aber gerne bereit, ein solches Instrument zu erproben und dann auch entsprechend auszuwerten.

Die NRWSPD setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein. Bereits in dieser Wahlperiode haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht, der jedoch durch die Ablehnung von CDU und FDP nicht die erforderliche verfassungsändernde Mehrheit erhielt. Daher werden wir in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf starten, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.

Prüfstein: Teilhabe

Wie stellen Sie sicher, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleichen Teilhabechancen haben?

Die SPD im Land und im Bund versteht sich als Partei, die sich seit ihrer Gründung für Gerechtigkeit einsetzt. Dazu gehörte von Anfang an als zentraler Bestandteil auch Bildungsgerechtigkeit für diejenigen, denen die Privilegien nicht in die Wiege gelegt wurden. Hierzu gehört auch, der inakzeptablen Abhängigkeit individueller Bildungschancen von sozialer Herkunft von Anfang an entgegenzuwirken.

Die NRWSPD will weiter gemeinsam mit den Akteuren im Land und vor Ort für mehr Bildungsgerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung arbeiten. Dabei können wir durchaus auf Erfolge zurückblicken, die uns zuversichtlich stimmen. Als Stichworte seien hier exemplarisch Projekte und Handlungsmaximen genannt, die für die SPD-geführte Landesregierung stilbildend waren: „Kein Kind zurücklassen“, „Kein Abschluss ohne Anschluss“, „Fit für die Zukunft – Gemeinsam Bildung erleben“ und „Ungleiches ungleich fördern“. Von der Kita bis zur Berufsausbildung wurden Modelle entwickelt, die sich konkret an den Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen, den Schnittstellen der Bildungsbiographien und den Gegebenheiten vor Ort orientieren. Gemeinsam mit den vorhandenen und weiteren Partnern wollen wir nach der Wahl 2017 daran anknüpfen. In dieser, wie auch in weiteren hier aufgeworfenen Fragen geht es aber auch darum, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Auch hier können wir auf Erfolge zurückblicken, an denen wir anknüpfen wollen. Als Stichworte seien hier nur die immensen Zahlungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, der Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie weitgehende Entlastungen der Kommunen in einzelnen Politikfeldern (Kita, Schule, Verkehr etc.) genannt.

Prüfstein: Gegen Rechts

Welchen Stellenwert nimmt die Arbeit gegen Rechts für Ihre Partei vor dem Hintergrund von Migrations-, Sicherheits- und Integrationspolitik ein?

Wir stehen auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nordrhein-Westfalen lebt Vielfalt in guter demokratischer Tradition. Ein tolerantes und solidarisches Miteinander ist die Grundlage für Zusammenhalt. Wir wollen diese Haltung insbesondere an die nächsten Generationen weitertragen. In der Demokratieerziehung leisten die Landeszentrale für politische Bildung, Schulen, Hochschulen, Bildungseinrichtungen, die außerschulische Jugendarbeit, Vereine und Verbände einen wichtigen Beitrag, um insbesondere junge Menschen für unsere Demokratie zu gewinnen.

Mit unserem umfassenden Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus fördern wir strukturiert die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Ausweitung der Förderung kommunaler Initiativen gehört genauso dazu wie die Stärkung der Opferberatungsstellen Rheinland und Westfalen, der fünf Mobilen Beratungen sowie des Ausstiegsprogramms NINA NRW und des Verfassungsschutzes.

Wo sich Hass und Hetze gegen Geflüchtete breit machen, sehen wir nicht weg. Daher bekämpfen wir ebenso entschieden weiterhin jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. An unser integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus werden wir anknüpfen und es anhand einer Evaluation im engen Austausch sowohl mit den staatlichen als auch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren fortschreiben. Ferner stärken wir auch unser Netzwerk von Servicestellen gegen Diskriminierung. Wer Gewalt anwendet oder zu Gewalt aufruft, wird dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Neben der bereits erwähnten Stärkung der politischen Bildungsarbeit wollen wir zudem die Erinnerungskultur fördern und angesichts immer weniger werdender Zeitzeug_innen neu ausrichten. Wir werden den Rahmen schaffen, damit im Laufe der Schulzeit jede_r nordrhein-westfälische_r Schüler_in die Möglichkeit hat, eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus zu besuchen.

Prüfstein: Chancengleichheit

Welche Veränderungen streben Sie im Schul- und Bildungssystem an, um Chancengleichheit aller jungen Menschen zu gewährleisten?

Für die NRWSPD ist klar, dass wir uns erstens der Tradition des Bildungsaufstiegs verpflichtet fühlen und wir zweitens auch der Auffassung sind, dass iede_r eine zweite oder auch eine dritte Chance verdient – völlig unabhängig vom persönlichen Hintergrund. Insofern können wir sagen, dass Bildungsangebote erst dann als ausreichend angesehen werden können, wenn alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben, ihre Bildungsziele unabhängig vom sozialen Status und/oder Elternhaus auch zu erreichen. Die Jugendsozialarbeit richtet ihr Augenmerk auf diejenigen, die am weitesten hiervon entfernt sind. Sie ist insofern derjenige Bereich der Jugendhilfe, der sozusagen die Grenzen des Bildungs- und Sozialsystems für Jugendliche auslotet. Gleichzeitig gibt er unserer Auffassung nach durch seinen radikal inklusiven Ansatz die Richtung vor, in die sich die anderen Bereiche der Bildung möglicherweise bewegen sollten, wenn sie die Zahl derjenigen, die am Bildungssystem zu scheitern drohen, ernsthaft absenken wollen. Es kommt also möglicherweise nicht so sehr darauf an, die Anzahl der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zu erhöhen – das muss nicht zuletzt vor Ort entschieden werden –, sondern vor allem auf die Qualität und Tiefe der Angebote. Diese Überlegung soll nun nicht dazu führen, dass sich der Staat bis in die Konzeption von Kinder- und Jugendarbeit einmischt. Wir wollen vielmehr alle Akteure der Bildung einladen, ihre Angebote dahingehend zu überprüfen, ob wirklich alle Kinder und Jugendlichen erreicht werden. Völlig unbenommen davon sehen wir weiterhin die Notwendigkeit, spezielle Zielgruppen auch mit speziellen Angeboten anzusprechen.

Die Piratenpartei

Prüfstein: Freiheit

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Kindern und Jugendlichen Zeit zur freien Entfaltung zu ermöglichen?

Wir wollen zunächst das leidige Thema G8 beenden. Die verkürzte Schulzeit ist auf Wirtschaftsinteressen zurückzuführen und eben nicht Interesse von Kindern und Jugendlichen. SchülerInnen brauchen statt unnötigem Stress mehr Zeit zu lernen, mehr Zeit sich zu entwickeln.

Prüfstein: Jugendgerechte Politik

An welchen Kriterien machen Sie fest, dass die anstehenden politischen Entscheidungen jugend- bzw. generationengerecht erfolgen?

Das sollen vor allem auch die Jugendlichen selbst beurteilen dürfen:

Zunächst stehen wir für die Einführung eines Jugendparlaments mit einem aufschiebenden Vetorecht in allen politischen Entscheidungen. Darüber hinaus muss Politik verständlicher gemacht werden und die Sichtweise junger Menschen berücksichtigt werden. Der Jugendcheck ist hier ein geeignetes Instrument, dies bei Gesetzesvorhaben zu tun.

Prüfstein: Teilhabe

Wie stellen Sie sicher, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleichen Teilhabechancen haben?

Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern ausgezahlt wird. Sie muss hoch genug ausfallen, um wirkliche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche müssen mobil sein, sich Vereinen anschließen und kulturelle Angebote wahrnehmen können.

Prüfstein: Gegen Rechts

Welchen Stellenwert nimmt die Arbeit gegen Rechts für Ihre Partei vor dem Hintergrund von Migrations-, Sicherheits- und Integrationspolitik ein?

Wir Piraten setzen uns seit jeher gegen Rechts ein. Viele unserer Kreisverbände, Amts- und Mandatsträger sind in antifaschistischen Bündnissen aktiv und kämpfen gegen rassistische Bestrebungen aller Art.
Sowohl vor Ort als auch im Parlament. In der letzten Legislaturperiode ging von unserer Fraktion die Initiative zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den Verbrechen des NSU in NRW aus. “Innere Sicherheit” muss immer für alle Menschen im Land angestrebt werden und darf Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt nie ausblenden, weil sie “nur” einen bestimmten Teil der Bevölkerung betrifft.

Prüfstein: Chancengleichheit

Welche Veränderungen streben Sie im Schul- und Bildungssystem an, um Chancengleichheit aller jungen Menschen zu gewährleisten?

Wir wollen zurück zu G9. SchülerInnen sollen zudem länger gemeinsam lernen. Die Kitas in NRW müssen endlich das Geld bekommen, das sie benötigen, um ihrem Auftrag frühkindlicher Bildung und Erziehung nachkommen zu können. Wenn Kinder hier nicht die Förderung bekommen, die sie brauchen, haben sie es in ihrer gesamten Schullaufbahn schwerer.

Prüfstein: Ihre Schlagzeile

Welche Schlagzeile möchten Sie im Jahr 2030 über ihr politisches Wirken, die Leistungen ihrer Partei und über NRW lesen?

10 Jahre Jugendparlament in NRW, Kinderrechte in der Verfassung, Kindergrundsicherung ein Erfolgsmodell - kaum ein Kind in NRW muss noch in Armut aufwachsen.